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Erzeugernummer

Am 01.04.2010 startete das elektronische Nachweisverfahren. Seitdem muss jeder Abfallerzeuger, der jährlich mehr als 2 to gefährlichen Abfall entsorgt, eine Erzeugernummer besitzen. Diese Nummer muss vom Beförderer bei der Abholung der Abfälle in den Übernahmeschein eingetragen werden. Fällt bei einem Erzeuger (z.B. Kfz-Werkstatt) weniger als 2 to gefährlicher Abfall an, benötigt er keine Erzeugernummer.  Für ihn kommt die sogenannte Kleinmengenregelung zum Tragen.

Zu den als gefährlich eingestuften Abfällen gehören unter anderemdiese typischen Werkstattabfälle:

Altöl, Batterien, Ölfilter, ölverschmutzte Betriebsmittel, Kühlerschutzmittel, Bremsflüssigkeit, Öldosen, Stoßdämpfer, Spraydosen, Benzin-Diesel-Gemische

Nachfolgende Beispielrechnung verdeutlicht, wie schnell 2 to gefährlicher Abfall pro Jahr erreicht werden:

Altöl                                     1.000 ltr = 900 kg

Batterien                            60 Stck  = 900 kg

Ölfilter                                 240 ltr    = 100 kg

Kühlerschutzmittel           200 ltr    = 220 kg

Bereits ab dieser Menge, sind Erzeuger verpflichtet, eine Erzeugernummer zu beantragen. Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Nachfolgende Links bzw. Dokumente helfen Ihnen dabei weiter:

Brandenburg:          http://www.sbb-mbh.de/aufgaben-der-sbb/erzeuger-nr/

Sachsen:                 Link

Sachsen-Anhalt:    Link 

Thüringen:               http://cirali.thueringen.de

Reverse Charge Verfahren

1. Allgemeines

Seit 2011 gilt bei der Lieferung bestimmter Abfälle das Prinzip der Steuerschuldumkehr. Dieses auch als „Reverse-Charge“ bezeichnete Verfahren legt fest, dass der Lieferant nicht mehr offen mit Umsatzsteuer abrechnet und der Rechnungsempfänger hieraus die Vorsteuer zieht. Für diese Lieferungen geht vielmehr die Steuerschuld auf den Lieferempfänger über. Der Lieferant rechnet ohne Steuer ab. Der Lieferempfänger muss den Bezug der Ware versteuern. Sofern er vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann er die Steuer im Gegenzug als Vorsteuer geltend machen. Rechtsgrundlage ist § 13b Abs. 2 Nr.7 in Verbindung mit Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ziel des Gesetzgebers ist es, Betrügereien beim Vorsteuerabzug einen Riegel vorzuschieben.

2. Für welche Waren gilt das Reverse-Charge-Verfahren?

Die Regelung gilt für Lieferungen von allen in der Anlage 3 zum UStG aufgeführten Gegenständen.

Darunter zählen unter anderem: alle Metalle, Bleibatterien, Kunststoffe

Andere als die in der Anlage 3 genannten Stoffe werden von der Regelung nicht erfasst. Nur die Lieferung dieser Stoffe fällt unter die gesetzliche Regelung. Nicht erfasst hiervon sind an diesen Stoffen erbrachte Leistungen, wie zum Beispiel sortieren, transportieren oder sonstige Bearbeitungen. Details zur Einordnung der von der Anlage 3 erfassten Waren, regelt das BMF-Schreiben zur Steuerschuldumkehr vom 4. Februar 2011.

Bestehen Zweifel, ob ein Gegenstand unter die Anlage 3 des UStG fällt, haben der Lieferer und der Abnehmer die Möglichkeit, bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA) mit dem Vordruckmuster 0310 einzuholen. Das Vordruckmuster mit Hinweisen zu den Zuständigkeiten für die Erteilung von uvZTA steht auf den Internetseiten der Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.zoll.de) unter der Rubrik: Vorschriften und Vordrucke – Formularcenter – Gesamtliste aller Vordrucke – zum Ausfüllen und Herunterladen bereit.

3. Für welche Lieferempfänger gilt das Verfahren?

Die Regelung gilt für Lieferungen von Unternehmen an Unternehmen. Nicht erfasst werden Lieferungen an Privatpersonen. Über die Unternehmereigenschaft seines Lieferempfängers muss sich der Lieferant also vergewissern, um ohne Haftungsrisiko steuerfrei abrechnen zu können.

4. Welche Hinweise müssen auf die Rechnung?

Lieferungen, für die sich die Steuerschuld umkehrt, müssen grundsätzlich alle Pflichtangaben im Sinne von § 14 Abs. 4 UStG, wie “normale” Rechnungen auch enthalten. Anstelle des Steuerausweises hat der Rechnungssteller auf die Umkehr der Steuerschuld durch den Zusatz: “Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” hinzuweisen.

5. Abrechnung im Weg der Gutschrift

Soweit Lieferungen im Weg der Rechnung ersetzenden Gutschrift abgerechnet werden, sind die Besonderheiten der Steuerschuldumkehr auch dort zu berücksichtigen. Der Gutschriftersteller hat in diesem Fall – wie generell bei Gutschriften – zu beachten, dass im Rahmen der Pflichtangaben für Rechnungen die Steuernummer beziehungsweise Umsatzsteueridentifikationsnummer des Lieferanten/Gutschriftenempfängers angegeben wird. Weiterhin ist zu beachten, dass der Gutschriftersteller den Hinweis auf die Umkehr der Steuerschuld (siehe oben) auf die Rechnung aufnimmt. Der Gutschriftersteller, der zugleich Lieferempfänger ist, nimmt die Versteuerung im Rahmen des § 13b UStG vor.

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